Ziele für Zukunft erarbeitet – Nach der Wahlschlappe: CDU in der Samtgemeinde Fürstenau stellt sich neu auf

NOZ: Von Jürgen Ackmann | 21.12.2022, 15:02 Uhr

Eine erste personelle Erneuerung hat die CDU in der Samtgemeinde Fürstenau nach der enttäuschend verlaufenen Kommunalwahl bereits gezogen. Im Mai 2022 hat der 33-jährige Jan Bojer den 68-jährigen Friedhelm Spree als Parteichef abgelöst. Nun hat sich die CDU auch inhaltlich neu aufgestellt.

Die CDU hatte bei der Kommunalwahl im September 2021 im Fürstenauer Stadtrat die Mehrheit verloren und in der Samtgemeinde Fürstenau weiter an Stimmen eingebüßt. Auch in Berge und in Bippen verliefen die Wahlen aus CDU-Sicht unbefriedigend. Inzwischen hat sich der Vorstand zusammengesetzt, um sich mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2026 neu zu positionieren. Mehrere Arbeitsgruppen erarbeiteten die CDU-Ziele für die Zukunft.

Einige Ergebnisse: Die Christdemokraten möchten die Standortvorteile der Samtgemeinde Fürstenau mit Blick auf Wirtschaft und Tourismus deutlich besser herausstellen und dafür ein Konzept entwickeln. Hier geben es Defizite in der Außendarstellung, erklären der Parteivorsitzende Jan Bojer und Friedhelm Spree in seiner Funktion als Sprecher der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat.

Der alte und der neue Vorsitzende der CDU in der Samtgemeinde Fürstenau: Friedhelm Spree (links) und Jan Bojer. FOTO: CDU SAMTGEMEINDE FÜRSTENAU

So gebe es in Fürstenau einen Bildungscampus, der seinesgleichen in der Region suche, ein Freibad, eine gute Nahversorgung, viele Möglichkeiten der Naherholung sowie größere Städte in der Nähe. Das müsse die Kommune in den sozialen Medien und auch auf der Homepage besser und aktiver herausstellen, betonen der alte und der neue Parteivorsitzende.

Unternehmen vor Ort befragen

Weiterhin möchte die CDU alle Unternehmen vor Ort befragen, was sie wollen und was sie sich wünschen – auch von der Kommunalpolitik und der Verwaltung. Ob es um Bauplätze für Fachkräfte gehe oder andere Formen der Unterstützung. „Wie können wir uns einbringen?“, das sei die Frage.

Ein weiteres Thema, das der CDU am Herzen liegt, sei die Ärzteversorgung. Zwar könnten Ärzte, die sich in Fürstenau niederlassen wollten, unter bestimmten Bedingungen einen Investitionszuschuss von 100.000 Euro bekommen, doch bisher sei dieses Angebot nicht von Erfolg gekrönt, so Jan Bojer und Friedhelm Spree.

Medizinstudenten aus Fürstenau finanziell unterstützen

Die CDU schlage deshalb einen anderen Weg vor. Derzeit gebe es mindestens sieben junge Menschen aus Fürstenau, die Medizin studierten. Die Kommune könne sie beim Studium finanziell unterstützen. Die Gegenleistung: Sie müssten sich später für eine gewisse Zeit an Fürstenau binden. „Sie müssen aber nicht direkt nach dem Studium nach Fürstenau kommen. Sie sollen ruhig erst einmal berufliche Erfahrungen sammeln“, betont Friedhelm Spree.

Ein weiteres wichtiges Thema für die CDU ist die schnellere Abwicklung von kommunalen Bauprojekten. Das dauere derzeit einfach zu lange und koste angesichts der steigenden Preise am Ende mehr Geld als notwendig. Jan Bojer und Friedhelm Spree erinnern hier unter anderem an das Freibad in Bippen. 

Bauprojekte in der Samtgemeinde beschleunigen

2017 hätten erste Überlegungen im Raum gestanden, das Bad zu sanieren. Im Laufe der Zeit sei dann daraus mehr oder weniger ein Neubau geworden. Zunächst angenommene Kosten: zwei Millionen Euro. Aktuell stünden aus unterschiedlichen Gründen 3,9 Millionen Euro im Raum. Wie es bei der Fertigstellung im Frühjahr 2023 finanziell aussehen werde, müsse sich noch zeigen. So oder so: Die Verdoppelung der Kosten sei auch ein Problem der Planung und der Umsetzung.

Generell strebe die CDU eine nachhaltigere und längerfristigere Ausrichtung bei Bauprojekten an, betonen Jan Bojer und Friedhelm Spree. Dies sei mit Doppelhaushalten möglich. Mit ihnen könne die Kommune gleich einen Zeitraum von zwei Jahren überplanen. Das verschaffe Verwaltung und Kommunalpolitik einen ausreichenden Vorlauf bei den Vorbereitungen der Vorhaben und führe zu einer schnelleren, zielgerichteten Abwicklung. Das sei derzeit vor allem mit Blick auf den Rechtsanspruch für den Ganztag an Grundschulen wichtig, der ab 2026 gelte. Hier stehe die Samtgemeinde in den nächsten Jahren bei der baulichen Umsetzung vor großen Herausforderungen.

Grundschule Berge abreißen und neu bauen?

Zwar gebe es eine Prioritätenliste für die anstehenden Projekte. Aber sie sei nicht mit konkreten Zahlen und Fakten unterfüttert. Deshalb müssten schnell Planer her, um verlässliche Grundlagen für weitere politische Entscheidungen zu haben, die dann im Rahmen von Doppelhaushalten abgewickelt werden könnten.

Dies sei vor allen Dingen für die sanierungsbedürften Grundschulen in der Samtgemeinde Fürstenau notwendig, so Jan Bojer und Friedhelm Spree. Insbesondere bei Grundschule Berge stelle sich die Frage, ob nicht ein Neubau sinnvoller sei als eine Sanierung. Das gelte auch für die Benedikt-Grundschule in Fürstenau. Sei es nicht denkbar, dass sie künftig einen eigenen Gebäudekomplex an der Grundschule auf dem Bildungscampus erhalte und das Gebäude an der Bahnhofstraße anders genutzt werde? Da müsse möglichst schnell eine Wirtschaftlichkeitssprüfung her.

Turnhallenbau in Berge positives Beispiel

Schließlich wünscht sich die CDU, dass es in der Samtgemeinde künftig mehr Projekte gibt, die so organisiert sind wie beispielsweise der Turnhallenneubau in Berge. Hier habe die Kommune das Projekt zwar begleitet, aber es sei über die Simper-Stiftung abgewickelt worden. Auch der provisorische Kindergarten in Grafeld, den die Unternehmen und Vereine vor Ort mit viel Eigeninitiative in nur vier Monaten hergerichtet hätten, sei ein gutes Beispiel.