Patt bei der Abstimmung – Zu wenig Leute anwesend: Haushalt der Samtgemeinde Fürstenau nicht verabschiedet
Schon Anfang Januar hatten wir der Verwaltung und der Mehrheitsgruppe unsere Bedenken zum Haushaltsentwurf schriftlich mitgeteilt der in diesem Jahr ein Defizit von etwa 1,25 Millionen Euro ausweist. Leider konnten wir uns in den nachfolgenden Beratungen nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, da unsere Einschätzung zur mittelfristigen Finanzplanung nicht geteilt wurde.
Wir machen uns große Sorgen mit Blick auf die aktuelle und mittelfristige Finanzplanung der Samtgemeinde Fürstenau. Aus unserer Sicht ist bei der Finanzplanung nicht berücksichtig, dass noch zahlreiche Projekte anstehen, für die es zwar noch keine offiziellen Kostenschätzungen gibt, die aber trotzdem angegangen werden müssen.
Da 4 Ratsmitglieder der Ampel-Gruppe fehlten kam es zum Patt bei der Abstimmung und der Haushaltsentwurf war damit abgelehnt.
Damit die Samtgemeinde handlungsfähig bleibt, braucht es jetzt einen gemeinsamen Konsens. Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit.