Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren startet am 26.09.2023

Liebe Fürstenauerinnen und Fürstenauer,
die formellen Hürden sind fast genommen. Die Verwaltung der Stadt Fürstenau hat die notwendige Kostenschätzung übermittelt. Das niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht schreibt jedoch eine Wartefrist von einem Monat vor. Demnach können gültige Unterschriften erst ab dem 26.09.2023 gesammelt werden. Vorher werden die Unterschriftenlisten auch nicht veröffentlicht, damit ungültige Stimmen nicht zustande kommen. Die Initiatoren bitten daher um Geduld.
Kurz vor diesem Termin werden die weiteren Informationen bekannt gegeben.

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet wie folgt:
Lehnen Sie eine Vermietung/Verpachtung der ehemaligen Pommernkaserne durch die Stadt Fürstenau an die Landesaufnahmebehörde Niedersachen ab?

Begründung:
Die Stadt Fürstenau beabsichtigt die ehemalige Pommernkaserne für die Dauer von zehn Jahren durch ein Erbbaurecht zu pachten und anschließend dauerhaft zu erwerben. Für die Fläche von ca. 40 Hektar gibt es aktuell noch kein Konzept, sondern nur die Vorstellung Teile der Fläche an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für die Unterbringung von bis zu 500 Asylsuchenden für die Dauer von fünf Jahren mit einer Option auf weitere fünf Jahre weiterzuverpachten.
Aus Sicht der Initiatoren ist der Erwerb der Fläche grundsätzlich eine richtige Entscheidung; sie sehen aber deutlich mehr Potential für eine wirtschaftliche Entwicklung des Areals – auch ohne Vermietung an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.
Die Initiatoren halten die Unterbringung einer so großen Anzahl von Asylsuchenden an einem Ort für keine gelungene Form der Integration.

Kostenschätzung der Verwaltung für das Bürgerbegehren inkl. Folgekosten:
Wenn die Stadt Fürstenau die Fläche von etwa 10 ha nicht an die LAB vermietet, entgeht ihr eine jährliche Mieteinnahme von etwa 1 Mio. €.
Mieteinnahmen sind nicht umlagerelevant, sondern verbleiben vollständig bei der Stadt Fürstenau