Petition der CDU zur Umstrukturierung des Krankenhauses in Ankum. Beschlussvorschlag für den Samtgemeinderat.

21. November 2022

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende Elbers,

sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Wübbel,

die durch den Krankenhauskonzern Niels-Stensen-Kliniken (NSK) angekündigte Umwandlung des „Marienhospitals Ankum-Bersenbrück“ in ein „Regionales Gesundheitszentrum“ ist ein schwerer Schlag für die medizinische Versorgung in unserer Samtgemeinde Fürstenau und der Region. Wir betrachten diese unternehmerische Entscheidung der NSK mit großer Sorge und lehnen die Schließung des Krankenhauses in der vorgestellten Form ab. Zur Solidarisierung mit dem betroffenen Personal und zur Unterstützung für den Erhalt des Krankenhauses beantrage ich für die Samtgemeinderatssitzung am 08. Dezember folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Rat der Samtgemeinde Fürstenau fordert den Erhalt des „Marienhospitals Ankum-Bersenbrück“ (MHA) in Ankum als stationäre Klinik.
  • Die so genannte Umstrukturierung des MHA wertet der Rat als faktische Schließung des Standortes. Ein ambulantes und nur tagsüber stattfindendes medizinisches Angebot kann in keiner Form das aktuelle Leistungsspektrum und die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung ersetzen.
  • Der Träger Niels-Stensen-Kliniken wird aufgefordert,
    • jegliche Schritte zu unterlassen, die zu einer faktischen Schließung des MHA führen;
    • von der so genannten Umstrukturierung zu einem „Regionalen Gesundheitszentrum“ Abstand zu nehmen;
    • zusammen mit dem Landkreis Osnabrück und dem Land Niedersachsen ein tragfähiges Zukunftskonzept für eine 24/7 – Medizin in der Mitte des Altkreises Bersenbrück zu entwickeln.

Begründung:

Das „Marienhospital Ankum-Bersenbrück“ erfüllt eine wichtige medizinische Versorgungsfunktion in der Mitte des Altkreises Bersenbrück zwischen Quakenbrück und Osnabrück. Es ist zentrale Anlaufstelle für akutmedizinische Notfälle aus den Samtgemeinde Bersenbrück, Neuenkirchen und Fürstenau.

Die Bedeutung von Krankenhäusern wird in den nächsten Jahrzehnten steigen, weil sich gerade im ländlichen Raum zunehmend weniger Haus- und Fachärzte niederlassen.

Bereits heute sind alle Notaufnahme in der Region über ihren Belastungsgrenzen hinaus tätig. Freie Kapazitäten gibt es nicht! Vielmehr kommt es regelmäßig zu flächendeckenden Abmeldungen von Notaufnahmen (so genannte „Schließungen“ im System IVENA).

Deshalb sind auch kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum in der Zukunft nötig, sogar nötiger als bisher.

Schließlich ist das Vorhandensein eines Krankenhauses auch ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor für die genannten Samtgemeinden in einer wirtschaftlichen Boom-Region. Bei der Anwerbung von Fachkräften kommt es neben dem Arbeitsplatz ganz wesentlich auf das schulische und medizinische Angebot an.

Der Niels-Stensen-Konzern schwächt mit der selbst bezeichneten „Umstrukturierung“, die faktisch eine Schließung ist,

  • die medizinische Versorgungssicherheit für die Menschen im Altkreis Bersenbrück;
    • eine zuverlässig zugängliche Medizin im ländlichen Raum;
    • das Angebot qualifizierter Arbeitsplätze in der Fläche;
    • den Wirtschaftsstandort Altkreis Bersenbrück.

Vorrangig richtet sich diese Petition an den Niels-Stensen-Konzern als Krankenhausträger des MHA. Adressat sind aber auch der Landkreis Osnabrück, der nach § 1 S. 1 Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) für die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises zuständig ist, und das Niedersächsische Gesundheitsministerium, welches über seinen Krankenhausplanungsausschuss den Krankenhausplan landesweit erstellt.

Alle drei Adressaten werden aufgefordert, im Sinne der Fortsetzung einer akutmedizinischen Versorgung „rund um die Uhr“ tragfähige Zukunftskonzepte für einen echten Erhalt des „Marienhospitals Ankum-Bersenbrück“ zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Spree

Fraktionsvorsitzender

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